FDP Kreisverband Donnersberg

Auszug aus dem FDP Wahlprogramm 2016 für RLP (S.2)

Sie will die Würde und die Interessen der älteren Menschen wahren,

die Eigenverantwortung der älteren Generation stärken und fördern,

den generationenübergreifenden Austausch und die Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen
Ziel, die Gesellschaft für alle zukunftsfest zu machen,

den Älteren Möglichkeiten aufzeigen, wie sie sich im Rahmen ihrer gesamtgesellschaftlichen
Verantwortung ehrenamtlich einsetzen können,

Hilfe leisten für diejenigen, die ihr Leben nicht mehr oder nur eingeschränkt aus eigener Kraft bewältigen können,

Altenwohnheime, Alten- und Pflegeheime vor allem aber Seniorenwohnungen und -häuser weitgehend in die übliche Wohnbebauung zu integrieren,

für die Älteren, die auf aktive Hilfe angewiesen sind, die Möglichkeiten moderner sozialer Infrastruktur bereit zu halten, die im Sinne eines liberalen Menschenbildes möglichst lange ein
selbstständiges und selbstbestimmtes Leben erlauben,

dass die Ausschöpfung von Rehabilitationsmöglichkeiten auch im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung insbesondere nach einer Erkrankung selbstverständlich bleibt,

durch ein Geriatriekonzept Strukturen zur optimalen
geriatrischen Versorgung ("Reha vor Pflege") zu schaffen und zügig auszubauen,

geriatrische und gerontologische Forschung voranzutreiben sowie geriatrische Kenntnisse stärker als bisher in die ärztliche Standardausbildung einzubeziehen,

einen hohen Standard der Ausbildung in der Altenpflege und eine Bezahlung, die sich an den hohen Anforderungen dieses Berufsstandes orientiert
,•
Unterstützung und Anerkennung der sozialen Netze freiwilliger Helfer, die sich darum kümmern, dass Menschen mit eingeschränktem Aktionsradius nicht aus ihrem sozialen Umfeld
ausgeschlossen werden,

Seniorenbüros in ihrer Arbeit zu unterstützen.



Rente

Das bislang bestehende Rentensystem beruht auf den
Beiträgen der Erwerbstätigen; Beiträgen, die seit Jahren, ohne dass noch Geld in der Kasse verbliebe, sofort für Rentenzahlungen verwendet werden. Rücklagen werden längst nicht mehr gebildet.
Der Fortbestand des Beitragssystems setzt
aber die Existenz einer nachfolgenden Generation voraus, deren Angehörige versicherungspflichtig tätig sind und vor allem ausreichend Beiträge zahlen. Dies ist aber nicht mehr der Fall. Bei steigendeLebenserwartung der Rentenbezieher und bei
gleichzeitig sinkender Geburtenrate – und damit bei
immer weniger Beitragszahlern – kann der Generationenvertrag nicht mehr eingehalten werden.
Jeder hat aber das Recht auf ein menschenwürdiges Leben auch im Alter. Alte Menschen dürfen nicht als gesellschaftlich stillgelegte Zuweisungsempfänger aufs Abstellgleis gestellt und einem materiell unsicheren Rentensystem ausgeliefert werd
en.
Die Neugestaltung der Alterssicherung entwickelt sich damit zu einer der wichtigsten und zugleich schwierigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben der Politik. Es ist unverantwortlich, vor dieser Aufgabe weiter die Augen zu verschließen. Die FDP tritt für eine grundlegende Neuordnung ein.
Ohne Reform wird der Beitragssatz zur Rentenversicherung in naher Zukunft immens ansteigen und in Kombination mit zu erwartenden Beitragssatzsteigerungen für Gesundheits- und Pflegeleistungen zur nahezu untragbaren Belastung werden. Eine generationengerechte Ausgestaltung der Alterssicherung muss auf eine breitere und leistungsfähigere Basis gestellt werden, die auch gleichzeitig den gesellschaftlichen Interessen aller Generationen angemessen Rechnung trägt.

Die Freien Demokraten sehen eine Möglichkeit, hier
anzuknüpfen, im Wunsch vieler Älterer, sich
länger in Beruf und Gesellschaft einzubringen. Nach
einer Forsa-Umfrage wünscht sich ein Viertel der
Menschen zwischen 60 und 80 Jahren einen bezahlten
Job, 14 Prozent gehen bereits heute freiwillig nach ihrem 65. Geburtstag noch einer Arbeit nach. Diskriminierende Altersgrenzen müssen überprüft werden. Ein flexibler Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand soll es Älteren ermöglichen, die Arbeitszeit bei Bedarf ab dem 60. Lebensjahr zu reduzieren, gleichzeitig aber die Möglichkeit zu erhalten, auch über das
65. bzw. 67. Lebensjahr hinaus unbegrenzt hinzuzuverdienen. Voraussetzung ist, dass ihre kombinierten Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente über dem
Grundsicherungsniveau liegen.

Die Freien Demokraten fordern alle Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufzuheben. Für den Zuverdienst entfällt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Das erhöht den Anreiz für
Arbeitgeber, ältere Beschäftigte einzustellen, und für
Arbeitnehmer, auch noch im Alter eine Beschäftigung aufzunehmen. Die Versicherten können so ab dem 60. Lebensjahr ihre Arbeitszeit reduzieren und den Verdienstausfall durch Bezug einer Teilrente kompensieren.
Die gesetzliche Rente kann so stärker durch private
und betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden.
Dazu muss die freiwillige Altersvorsorge umfassender und unbürokratischer als bisher gefördert werden.
Um die Lohnnebenkosten in Grenzen zu halten, will die FDP den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung langfristig unter 20 Prozent halten.
Die Freien Demokraten fordern zudem als Ergänzung des bisherigen Rentensystems einen präventiven Ansatz in der Altersvorsorge. Sie treten dafür ein, Anreize zu setzen, dass Erwerbstätige schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer
kapitalgedeckten Altersvorsorge beginnen. Dies gilt
insbesondere auch für Geringverdiener und
Selbstständige. Dazu müssen die Vorteile der staatlich geförderten Altersvorsorge allen Bürgern zugutekommen. Derjenige, der für das Alter vorgesorgt hat, muss zudem im Alter besser stehen als derjenige, der keine Vorsorge getroffen hat.

Die Freien Demokraten lehnen jede gesetzliche Vorschrift ab, die den Bürgerinnen und Bürgern Investitionen vorschreibt, die diese finanziell gar nicht leisten können. Viele Hausbesitzer, deren
Eigenheim möglicherweise sinnvoll saniert werden könnte, verfügen gar nicht über die finanziellen Mittel, um solche Maßnahmen nach den derzeit gültigen gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Wenn der Gesetzgeber hier auf öffentliche Finanzierungshilfen verweist, muss er sich auch bewusst sein,
dass die meisten Hausbesitzer ab Vollendung des 60.
Lebensjahres von keiner Bank mehr eine Finanzierung – egal ob mit oder ohne Förderung – mehr erhalten werden. Die Vorschriften zur energetischen Sanierung dürfen niemals dazu führen, dass ältere Menschen zu einem Notverkauf
ihres Hauses gezwungen werden.


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Staatsschulden pro Kopf in Deutschland

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