FDP Kreisverband Donnersberg

Aktuelles

Staatstrojaner

Tiefer Eingriff in die Privatsphäre

Mit dem sogenannten Staatstrojaner und der Ausweitung von Online-Durchsuchungen will sich die Große Koalition neue Möglichkeiten zum Schnüffeln verschaffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rügt diesen erneuten Angriff auf die Bürgerrechte. "Es ist nicht zu ...

Herzlich willkommen ...

... auf der Webseite des FDP Kreisverbandes Donnersberg.

Hier erhalten Sie Informationen über den Aufbau, die
Parteigliederung, die Vertreter in den Ratsgremien und Ausschüssen sowie die Arbeit der Liberalen im Donnersbergkreis.

Mitgliederoffene Kreisvorstandssitzung

am Mittwoch, 26. April 2017
(siehe unter Rubrik Termine)

71. Ordentlicher Landesparteitag FDP RLP am 25.03.2017

Hier geht es zum Ablauf des Landesparteitages
Link

Die Donnersberger Riege
Die Donnersberger Riege

Bundestag beschließt Überwachungsgesetz

Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker

Fast unbemerkt beschließt der Bundestag ein einschneidendes Überwachungsgesetz. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb ...

Freie Demokraten zur Landratswahl

Bei dem am 15. März 2017 in Imsbach stattgefundenden Parteitag des FDP Kreisverbandes Donnersbergkreis zur Wahl einer Bewerberin / eines Bewerbers für den neuen Landrat im Donnersbergkreis hat nach intensiver Diskussion der zahlreich erschienenen Mitglieder eine geheime Abstimmung stattgefunden. Nachdem sich in den letzten Tagen die 3 Bewerber Guth (CDU, FWG), Cullmann (SPD) und Bayer (unabhängig) persönlich vorgestellt hatten, haben sich die Freien Demokraten Donnersberg dafür entschieden, ohne Wahlempfehlung für einen Landratskandidaten in diese Wahl zu gehen.

Sicherheitspolitik

Strategische Kontrollen statt Schleierfahndung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden , dass die Bundespolizei an den Grenzen nicht systematisch anlasslose Kontrollen durchführen darf. Das Urteil bestätige die schwarz-gelbe Koalition in NRW in ihrem Vorhaben, mit der sogenannten Strategischen ...

Windkraft

Saar-FDP will Wald vor Windkraft schützen

Der Bau von Windrädern im Saarland soll in ferner Zukunft unter sehr vielen Bedingungen in nur wenigen Teilen des saarländischen Staatswaldes eingeschänkt werden. Für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist dieser Ansatz reine Symbolpolitik und ...

Justizministerkonferenz

Mautdaten: Wortbruch und verfassungswidrig

Die Justizminister sprechen derzeit auch über die innere Sicherheit - und streiten über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung. Die Freien Demokraten lehnen diesen Vorschlag ab. Der Chef der Ministerrunde, Herbert Mertin, betonte: "Als die Maut eingeführt ...


Schuldenuhr Deutschland

Staatsschulden pro Kopf in Deutschland

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FDP Bezirksverband Pfalz


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